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Allgemeine
Bestimmungen:
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg
entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der
gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur
dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten
distanziert. Wir haben auf unserer Page Links zu anderen Seiten im
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Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller
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unserer Homepage ausgebrachten Links.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Toni´s Dive Station,
Toni Eichler, (nachfolgend TDS genannt) gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen
Fassung. Abweichungen bedürfen der Schriftform. TDS behält sich vor diese
Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Geschäftsbeziehung und der
Geschäftsabschluss unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und
werden in deutscher Sprache geführt.
II. Vertragsabschluss
1. Der Vertrag kommt nach dem Angebot des Kunden mit Absendung der
Bestellbestätigung durch TDS zustande. Die Bestätigung wird elektronisch
als E-Mail verschickt. Bei telefonischer Auftragsannahme kann die
Auftragsbestätigung in Ausnahmefällen auch fernmündlich erfolgen. Bei
anderen Formen der Bestellung kann die Annahme der Bestellung durch die
Ausführung der Lieferung erfolgen.
2. Der Kunde ist bei elektronischer Bestellung für die Angabe der
vollständigen und richtigen Lieferadresse verantwortlich. Ein
elektronischer Vertragsabschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde mit
der Bestellbestätigung nicht erreicht werden kann.
3. Bei Schreib- und Rechtsfehlern, Irrtum und/oder sonstigen Änderungen in
der Website ist TDS nicht zur Annahme oder Durchführung des Auftrages
verpflichtet.
4. Ein Mindestbestellwert besteht nicht.
5. Erfüllungsort ist der Sitz von Toni´s Dive Station.
III. Zahlung
1. Alle Angebote sind freibleibend. Der Kaufpreis und Preise für
Nebenleistungen sind in Euro ausgezeichnet und beinhalten die jeweils
gesetzliche vorgeschriebene Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.
Sonderpreise gelten nur bei besonderer Vereinbarung.
3. Der Kaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung
oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
4. Sofern vereinbart ist, dass der Rechnungsbetrag abgebucht oder
eingezogen werden soll, erfolgt dies frühestens am Tage der Auslieferung.
5. Der Käufer kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn die
Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel
vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen,
soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
6. Bei
Buchung von Tauchkursen wird eine Anzahlung in Höhe von 35% des
Kurspreises fällig. Bei Absage oder Nichterscheinen zum vereinbaren Termin
wird dieser Betrag nicht rückerstattet. Der Grund der Absage ist dabei
unbedeutend. Die Restsumme des Kurspreises ist fällig bei Kursbeginn.
IV. Lieferung und Lieferzeit
1. Liefertermin und Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.
2. Der Versand erfolgt bevorzugt durch die Deutsche Post AG ggf. auch
durch andere Paketdienste. Alle Standartprodukte werden schnellstmöglich
ausgeliefert. Bei Lieferverzögerungen wird der Kunde unverzüglich
informiert.
V. Versandkosten
Für Verpackung und Versand werden die im Bestellvorgang angegebenen Preise
berechnet. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten berechnet, als
wenn eine Gesamtlieferung erfolgt wäre.
VI. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand abzunehmen. Die
erhaltene Ware ist vom Käufer sofort auf Vollständigkeit und Richtigkeit
zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich gegenüber der
Firma TDS schriftlich zu beanstanden. Äußerlich beschädigte Sendungen sind
sofort gegenüber dem Paketdienst anzuzeigen.
2. Bei Nichtabnahme der Lieferung kann TDS von ihren gesetzlichen Rechten
Gebrauch machen.
3. Macht TDS von ihren Schadensersatzrechten Gebrauch, so beträgt dieser
10 % des Kaufpreises, mindestens jedoch eine Aufwandspauschale in Höhe von
10,00 € zuzüglich der Versandkosten und Nachnahmegebühren des Zustellers.
VII. Auslandslieferungen
Bei Lieferungen in das Ausland wird die Ware erst nach Zahlung der
Vorkasse abgesandt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung
Eigentum von TDS. Dies gilt auch bei laufenden Geschäftsbeziehungen.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann TDS vom Kaufvertrag zurücktreten.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den
Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung
einräumen.
IX. Gewährleistung
1. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Produkthaftung.
2. Für Sachmängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Offensichtliche
Sachmängel müssen spätestens innerhalb von 8 Tagen nach der Lieferung
schriftlich TDS mitgeteilt werden.
3. Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
Im Gewährleistungsfall ist TDS nach ihrer Wahl zur Beseitigung des
Mangels, zur Ersatzlieferung oder zur Rückzahlung des Kaufpreises
berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so
kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4. Darüber hinaus gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit TDS und ihren
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht anzulasten
ist.
X. Haftung
Hat TDS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser
Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig
verursacht wurde, so haftet TDS beschränkt. Die Haftung besteht nur bei
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei
Vertragsabchluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von TDS für von ihnen durch
leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
XI. Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Toni´s Dive Station
Toni Eichler
Mainstrasse 12
65203 Wiesbaden
Tel.: +49 611 7238 9901
Fax: +49 611 7238 9902
info@nicedive.de
Stornogebühren für, bei Buchung, vereinbarte Termine für Tauchkurse sowie
Serviceleistungen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
XII. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand
zurückzugewähren, so hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten. Benutzte
oder teilweise verbrauchte Ware ist von der Rückgabe ausgeschlossen.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis 40,00 € beträgt, hat
der Käufer die Kosten der Rücksendung sowie das Versandrisiko zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist
die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
XIII. Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von
zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt
frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von TDS. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Toni´s Dive Station
Toni Eichler
Mainstrasse 12
65203 Wiesbaden
Tel.: +49 611 7238 9901
Fax: +49 611 7238 9902
info@nicedive.de
XIV. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beidseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei
einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung
– wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die
Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was
deren Wert beeinträchtigt.
XV. Datenschutz
Hinweis gemäß § 33 BDSG:
Der Vertragstext wird gespeichert und ist dem Kunden zugänglich. Die Daten
des Kunden werden bei der Bestellung elektronisch gespeichert und bei TDS
entsprechend verarbeitet. TDS versichert, dass die Daten des Kunden nicht
an Dritte weitergegeben und nicht zu unberechtigten Zwecken verwendet
werden.
Gemäß dem Datenschutzgesetz hat der Käufer das Recht Auskunft über die von
ihm gespeicherten Daten und, auf Antrag, das Recht auf Löschung der
personenbezogenen Daten.
XVI. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von TDS,
65203 Wiesbaden.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist.
Im übrigen gilt bei Ansprüchen von TDS gegenüber dem Käufer dessen
Wohnsitz als Gerichtsstand
Stand: 06.02.2012
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